Was sich in den letzten Tagen angedeutet hat, ist eingetreten: Die
Vorabend-Demo „Welcome to Hell“ wurde durch die Polizei gestoppt und
angegriffen, bevor sie überhaupt losgehen konnte.
Um 19 Uhr setzten sich nach einer stimmungsvollen und inhaltsreichen
Kundgebung am Fischmarkt mehr als 10.000 Teilnehmer*innen der Welcome to
Hell-Demo in Bewegung. Noch vor Erreichen des mit der Polizei
vereinbarten Aufstellungsortes, der bereits von starken Polizeikräften
und Wasserwerfern besetzt war, wurde die Demo gestoppt. Die laufenden
Verhandlungen über Vermummung und Weitergehen nutzte die Polizei, um die
Demospitze anzugreifen und sich durch den Demozug zu prügeln. Berliner
Einsatzkräfte griffen die Demonstrationsspitze an und unmittelbar darauf
zogen auch die Wasserwerfer vor.
Für uns stellt sich die Lage wie folgt dar: Der billige Vorwand, es
gebe Vermummte in der Demo, reichte der Einsatzleitung aus, um den Start
zu behindern. Durch gezielte Angriffe provozierten die Polizeikräfte
Gegenwehr und nutzten diese Lage, um eine Situation zu schaffen, in der
nichts anderes übrig blieb, als die Versammlung aufzulösen. Wir gehen
nicht davon aus, dass die Berliner Einsatzkräfte eigenständig gehandelt
haben.
Der Demoanmelder erklärte zu den Ereignissen: „Was sich in den
letzten Tagen angekündigt hat, hat sich heute Abend bestätigt: Es gab
bei der Polizei nie das Interesse, die Welcome to Hell-Demo überhaupt
laufen zu lassen.“
Wir haben noch keine bestätigten Zahlen über Verletzte und über
Festnahmen, es muss aber befürchtet werden, dass es zahlreiche Verletzte
durch die Wasserwerfer, prügelnde Polizist*innen und Pfefferspray
gegeben hat.
Zur Stunde befinden sich noch ca. 4.000 Personen am Hafenrand. Eine
neue Demonstration wurde angemeldet und der Zug hat inzwischen die
Reeperbahn erreicht. Vom Nobistor geht eine Spontandemo gegen
Polizeigewalt los. Zahlreiche Gruppen von Aktivist*innen sind in St.
Pauli und den angrenzenden Vierteln unterwegs.
Trotz Frust, Wut über die Verletzten, den Angriff auf die Demospitze
und das frühzeitige Ende der Welcome to Hell-Demo, von der wir uns einen
starken Ausdruck des Widerstandes am Vorabend des G20-Gipfels
versprochen hatten, lässt sich zumindest ein Erfolg vermelden: Die
fortgesetzten Versuche aus den Reihen von Politik, Polizei und
Verfassungsschutz, Aktivist*innen aus Hamburg fernzuhalten, haben nicht
gefruchtet. Auch für das Vorbereitungsbündnis war in den letzten Tagen
nicht abzuschätzen, wie stark Einschüchterungsversuche und
Stimmungsmache, das Hickhack um die Camps, die Kontrollen und
Einreiseverbote unsere Mobilisierung beeinträchtigen würden.
Diese Rechnung ist nicht aufgegangen und es hat sich heute Nachmittag
und Abend gezeigt, dass mittlerweile tausende Aktivist*innen in Hamburg
angekommen sind. Diese werden – so wollen wir hoffen – in den nächsten
beiden Tagen dafür sorgen, dass wir Bilder eines wirksamen Protests und
Widerstandes zu sehen bekommen, andere Bilder als die von der Auflösung
der Welcome to Hell-Demonstration.
G20: Welcome to Hell!
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